Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SGB X § 33, SGB X § 40 Abs. 1, SGB X § 45 Abs. 2, SGB X § 45 Abs. 4 Satz 2, SGB X § 50 Abs. 1, SGB X § 50 Abs. 3 Satz 1
  Vermögen; Bestimmtheit; Rückforderung; Frist; rechtsmissbräuchliche Vermögensverschiebung; Ermessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

  Erstreckung des Auskunftsverweigerungsrechts i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (§ 28 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2020 - 3 A 994/19

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2020 - 3 A 994/19

  4 Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• OVG Sachsen, 18.08.2016 - 1 A 368/16

  Ausbildungsförderung; Vermögen; Vermögenszurechnung; Vermögensverschiebung

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2020 - 3 A 994/19

  Diese Auffassung trifft schon deshalb nicht zu, weil dem im Antrag angegebenen Vermögen das rechtsmissbräuchlich verschobene Vermögen hinzuzurechnen war (vgl. nur SächsOVG, Beschl. v. 18. August 2016 - 1 A 368/16 -, juris Rn. 5 ff. m. w. N.).

 
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2020 - 3 A 994/19

  4 Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2020 - 3 A 994/19

  17 Das Verwaltungsgericht hat unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 23. Januar 2019 - 10 C 5.17 -, juris Rn. 46;… siehe auch Ramsauer, in: Kopp/ders. a. a. O. § 48 Rn. 153 ff.) zutreffend angeführt, dass die Jahresfrist als Entscheidungsfrist erst bei Erkenntnis der Rechtswidrigkeit und der Kenntnis der hierfür gegebenenfalls erforderlichen Ermessensvoraussetzungen zu laufen beginnt.
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2020 - 3 A 994/19

  4 Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).